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DNV schlägt Änderungen am Offshore-Windenergie-Sicherheitsrahmenkonzept vor | Hamburg, 17. September 2013, Pressemeldung

Der Deutsche Nautische Verein schlägt einige Änderungen zum Offshore-Windenergie-Sicherheitsrahmenkonzept des Bundesverkehrsministeriums vor. Dazu gehören Klarstellungen von Begriffen, noch zu benennende Genehmigungskriterien, Verbesserung der Seeraumüberwachung unter Berücksichtigung nautischen Personals, Änderung von Vorbehaltsgebieten in Vorranggebiete, Erweiterung der Sicherheitszonen, Überarbeitung der Befahrensregeln für Offshore-Windparks.

Das vorliegende Konzept soll den Rahmen für die sichere Errichtung und den sicheren Betrieb von Offshore-Windenergieanlagen (OWEA) aufzeigen und damit zur Verhinderung von Schadensfällen beitragen und im Notfall zur verkehrsbezogenen Bewältigung der Schadenslage dienen. Darin aufgenommen sind u.a. Regelungen wie die maritime Verkehrssicherung mit definierten Zuständigkeiten als auch Bereiche wie Notfallsituationen unterhalb der Schwelle einer „komplexen Schadenslage“, für die die innerstaatliche Zuständigkeitsverteilung noch nicht abschließend geklärt ist.
Das Vorgehen des BMVBS, die Regelungen hierfür transparent zu gestalten und über ein Stellungnahmeverfahren einen breiten Konsens zu erzielen, wird ausdrücklich begrüßt.
Der Deutsche Nautische Verein unterstützt dieses Vorgehen mit den nachfolgenden Hinweisen und schlägt vor,

  1. im SRK genutzte Begriffe u.a. wie Nahbereich (Ziffer 3.1), Umgebung (Ziffer 4.2.1) oder angrenzende Flächen (Ziffer 4.2.3) entweder im SRK oder in der Durchführungsrichtlinie der GDWS näher zu konkretisieren.
  2. die in der AG „Genehmigungsrelevante Richtwerte“ des BMVBS festgelegten Genehmigungskriterien (Ziffer 4.2.3) mit in das SRK aufzunehmen.
  3. die auf AIS-Informationen (Ziffer 2.1 u. 2.6.2) basierende Seeraumüber-wachung anhand von Radardaten zu verbessern, um auch Fahrzeuge, die keine oder fehlerhafte AIS-Informationen aussenden, erfassen und bei der Auswertung der Verkehrssituation berücksichtigen zu können.
  4. auch im Falle einer Anrechnung (Ziffer 4.2.3) bei der betreiberseitigen Seeraumbeobachtung der parkinternen und unmittelbar angrenzenden Flächen nicht auf nautischen Sachverstand zu verzichten, um Verkehrssituationen richtig erfassen und rechtssicher und praxisgerecht informieren zu können.
  5. im SRK, bzw. in der Durchführungsrichtlinie der GDWS (Ziffer 4.2.3) Hinweise aufzunehmen, zu welchem Zeitpunkt im Zusammenhang mit den betreiberseitigen Maßnahmen, insbesondere bei der qualifizierten Seeraumbeobachtung das Aussenden von Informationen oder Warnungen an die Schifffahrt rechtzeitig genug sind, um beispielsweise ein Ausweichmanöver noch erfolgreich durchführen zu können.

Der DNV möchte ergänzend an dieser Stelle noch einmal die Anregung wiederholen, die zurzeit im Raumordnungsplan als „Vorbehaltsgebiete“ ausgewiesene Seeräume zu „Vorranggebieten“ zu erklären. Vorbehaltsflächen sind nicht per se der Schifffahrt vorbehalten sondern unterliegen einer Abwägung. Diese Flächen sind aber nach Ansicht des DNV schon jetzt und heute als Mindestmaß für die Zukunft zu definieren und bedürfen daher in Gänze des Status von Vorrangflächen.

Um die sichere Durchfahrt der Berufsschifffahrt zusätzlich zu erhöhen, sollten zumindest

  1. die 500 m breiten Sicherheitszonen um die Offshore-Windparks an Vorbehaltsgebieten um 500 m breite Sonderzonen erweitert werden, deren Nutzung der Klein- und Sportschifffahrt empfohlen wird.
  2. die zurzeit festgelegten Auflagen für das Befahren von Offshore-Windparks für Fahrzeuge mit weniger als 24 m Länge im Dialog mit den Beteiligten und ihren Verbänden aus Berufs- und Sportschifffahrt zu überarbeiten, um durch die Nutzung der OWP-Flächen die Verkehrsdichte in den Vorranggebieten zu verringern. Dabei sind einheitliche Befahrensregelungen auch über Staatsgrenzen hinweg anzustreben.

Der Deutsche Nautische Verein erkennt die Bemühungen des BMVBS an, auch nicht in dessen Zuständigkeit fallende Bereiche wie Arbeitssicherheit, Brandbekämpfung, Rettung und medizinische Notfallversorgung auf Windenergieanlagen in das SRK zu integrieren, obwohl dort noch erheblicher Klärungsbedarf besteht. Damit das Konzept nicht wegen der offenen Fragen an Akzeptanz leidet, schlägt der Deutsche Nautische Verein vor, diese Bereiche abzukoppeln und in einem eigenständigen Konzeptentwurf zu beschreiben.

In dieser Stellungnahme wird deshalb nur der Hinweis gegeben, die Definition der komplexen Rettungssituation in Hinblick auf die noch ausstehende Schnittstellendefinition zwischen Unternehmensverantwortung und staatlicher Daseinsvorsorge trennschärfer und wie an anderer Stelle ähnlich schon geschehen wie folgt zu formulieren:

Eine komplexe Rettungssituation liegt vor, wenn eine medizinisch zeitkritische technische Rettung mit notärztlicher Behandlung eines oder mehrerer Betroffener notwendig ist oder die Beseitigung dieser Gefahrenlage eine einheitliche Führung mehrerer behördlicher Aufgabenträger erfordert.