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„Gesetze, Regeln und Verordnungen in der Schifffahrt – strangulieren wir uns?“ | Hamburg, 01. Dezember 2016, Pressemeldung

Hierzu veranstaltete am Dienstag, den 29. November 2016, der Deutsche Nautische Verein von 1868 e.V. (DNV) im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) in Berlin seinen 21. Nautischen Parlamentarischen Abend. Der DNV begrüßt und unterstützt die Idee eines „Schifffahrtsgesetzbuchs“.


Herbert Behrens, Dr. Valerie Wilms, Hans-Werner Kammer, Dr. Birgit Malecha-Nissen, Nicolai Woelki, Reinhard Klingen, Stefan Evers, Peter Geitmann (v.l.).
Da für die internationale Seeschifffahrt ein kaum noch überschaubares Regelwerk gilt, diskutierten Parlamentarier, Regierungsvertreter und Repräsentanten der Schifffahrt über Möglichkeiten Schifffahrtsregelungen zu vereinfachen, zu ordnen und anwenderfreundlich zu formulieren. Prof.Dr.Dr.h.c. Peter Ehlers stellte in seinem Impulsvortrag heraus: „Ein einziger Paragraph für die Umsetzung wie z.B. 'Alles, was IMO und EU beschlossen haben, muss beachtet werden.'; genügt nicht deutschen rechtsstaatlichen Grundsätzen, ebenso wenig wie beispielsweise der kurze Satz: 'Wer Anforderungen nicht einhält, wird bestraft.'.“ Auch unterschiedlich ausgelegte Generalklauseln können zu Willkürentscheidungen führen. Er regte ferner an, als DNV konkret das Seeverkehrsrecht darauf abzuklopfen, worauf verzichtet und was anders und besser geregelt werden kann und verband dies mit einem ersten Beitrag: „Schafft endlich die Seeämter ab!“

Die schon mit einem schönen, übergreifenden Titel versehene Idee von Reinhard Klingen, Leiter der Abteilung Wasserstraßen und Schifffahrt im BMVI, ein „Schifffahrtsgesetzbuch“ zu schaffen, analog zum Bürgerlichen Gesetzbuch oder Sozialgesetzbuch, fand spontane Zustimmung, auch wenn ein solches Werk sicher viel Arbeit und Zeit benötigt, erstellt zu werden. Der DNV begrüßte diese Idee und wird sich gern daran beteiligen.

In der Podiumsdiskussion wurde der Wunsch nach weniger Papier an Bord sowie verstärkte, anwenderfreundliche Nutzung durch die Digitalisierung deutlich. Die Parlamentarier versprachen, sich für Bürokratieabbau einzusetzen und zu helfen, das Schifffahrtsrecht zu modernisieren, um den Aufwand zu reduzieren.

Berlin, den 1. Dezember 2016