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DNV-Bedenken gegen neue Regeln für alte Fahrgastschiffe | Hamburg, 14. April 2010
Der Deutsche Nautische Verein (DNV) empfiehlt, dass die Nationale Fahrgastschiffs-richtlinie erst Mindestanforderungen beschreiben soll, wenn die nach den tatsächlich in den Fahrgebieten C und D (nach der EU-Fahrtgastschiffsrichtlinie 2009/45/EG) vorhandenen Gefahrenpotentiale bestimmt worden sind.

Der Deutsche Nautische Verein (DNV) unterstützt Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der Sicherheit im Schiffsverkehr. Er begrüßt daher das Ziel der Richtlinie, dass Fahrgäste angemessene Mindestanforderungen an die Sicherheit an Bord erwarten und sich auf sie verlassen können müssen. Die nationale Ausflugsschifffahrt hat an der Küste eine lange Tradition. Gerade Fahrten in die Wattenmeer-Nationalparke der Nordsee stellen in den meist strukturschwachen Gebieten einen touristischen Anziehungspunkt und wesentlichen Wirtschaftsfaktor dar. Dabei hatte die Sicherheit bisher schon oberste Priorität. Von der geplanten Umsetzung der Richtlinie 2009/45/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über Sicherheitsvorschriften und - normen für Fahrgastschiffe durch nationales Recht sind insbesondere vorhandene Fahrgastschiffe in den Fahrtgebieten C und D durch zusätzliche Anforderungen z.B. aus dem Internationalen Freibord-Übereinkommen (LLC 66/88) betroffen. In Kenntnis der damit verbundenen Schwierigkeiten formulierten das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union als Richtliniengeber bereits in Ziff. 12 der Präambel zur v.g. Richtlinie: „Die einzelnen Klassen neuer und vorhandener Fahrgastschiffe erfordern in Anbetracht der besonderen Bedürfnisse und Beschränkungen dieser verschiedenen Klassen ein unterschiedliches Konzept bei der Festlegung von Sicherheitsanforderungen, die die gleichen Mindestanforderungen an die Sicherheit gewährleisten sollen. Bei den zu erfüllenden Sicherheitsanforderungen sollte unterschieden werden zwischen neuen und vorhandenen Schiffen, da die Ausdehnung der Vorschriften für neue Schiffe auf vorhandene Schiffe so umfangreiche Änderungen struktureller Art nach sich ziehen würde, dass diese Schiffe betriebswirtschaftlich nicht mehr rentabel wären.“ Für vorhandene Fahrgastschiffe lässt die v.g. Richtlinie gem. Art. 6 Abs. 3 Buchst. c) und Art. 9 Abs. 3 Ausnahmeregelungen zu. Demnach haben vorhandene Fahrgastschiffe der Klassen C und D in allem, was nicht unter die einschlägigen besonderen Vorschriften der v.g. Richtlinie fällt, die Vorschriften der Verwaltung des Flaggenstaates zu erfüllen. Diese Vorschriften müssen unter Berücksichtigung der besonderen örtlichen Einsatzbedingungen in den Seegebieten, in denen Schiffe dieser Klassen eingesetzt werden können, vergleichbare Mindestanforderungen an die Sicherheit gewährleisten. Ferner erlaubt die v.g. Richtlinie, sofern die Sicherheitsanforderungen nicht gesenkt werden, dass ein Mitgliedstaat besondere Regelungen für Schiffe auf Inlandfahrten, bei denen nicht die Verhältnisse der offenen See herrschen, erlässt.

Damit bietet das bestehende EU-Recht rechtliche Möglichkeiten, die nicht zu den konkreten Regelungen, wie sie in dem Entwurf der nationalen Fahrtgastschiffsrichtlinie (Stand 2009) für vorhandene Schiffe vorgesehen sind, zwingen.

Der DNV hat mit Besorgnis zur Kenntnis genommen, dass die bisher geplante Umsetzung durch nationales Recht zur Stilllegung einer erheblichen Anzahl von Schiffen und Aufgabe der Fahrgastschifffahrt in großen Bereichen der Nordsee führen würde (s. Bericht über die Anhörung zum Entwurf der Nationalen Fahrgastschiff-Richtlinie am 13.10.2009 in Hamburg). Betreiber von Fahrgastschiffen (Kleinunternehmen) befürchten auch drastische Kostenerhöhungen. Deshalb sollten alle Möglichkeiten genutzt werden, um vorhandenen Fahrgastschiffen unter Beibehaltung der erforderlichen Sicherheitsanforderungen einen verlässlichen Bestandsschutz zu gewähren. Der DNV empfiehlt, dass erst auf der Grundlage einer Bewertung der tatsächlich in den Fahrgebieten C und D vorhandenen Gefahrenpotentiale Mindestanforderungen für die Inlandsfahrt beschrieben werden.