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DNV-Stellungnahme zum Seesicherheitsuntersuchungs-Gesetz | Hamburg, 2011

Der Deutsche Nautische Verein (DNV) regt für das 1. Gesetz zur Änderung des Seesicherheitsuntersuchungsgesetzes bestimmte Änderungen an:
  • keine Untersuchungsbeschränkungen von Seeunfällen,
  • Vorprüfung weiterhin durch Seeämter,
  • sofortige Vollziehungsmaßnahmen für ausländische Kapitäne einführen,
  • Schutz der Daten der Seeleute.

Ziel des Gesetzes ist dem Änderungsbedarf zur Umsetzung der RL 2009/18/EG zur Festlegung der Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen im Seeverkehr und weiterer EG-Richtlinien Rechnung zu tragen.

I.

Der Deutsche Nautische Verein begrüßt die beabsichtigten Änderungen zum BSUVerfahren, die der Umsetzung der EU-Richtlinie über die Grundsätze der allgemeinen Seesicherheitsuntersuchung dienen. Damit entfallen die zahlreichen Querverweise auf das Flugunfalluntersuchungs-Gesetz und das SUG wird damit anwenderfreundlicher.

II.

Der DNV regt an für das laufende Verfahren:

  1. die Untersuchungsbeschränkungen in § 1 Abs. 3 Nr. 2 und Nr. 3 (Sportboote, Sportfahrzeuge mit nicht mehr als 12 Fahrgästen und Fischereifahrzeuge bis 15 m Länge) zu überdenken, weil das Regel-Ausnahmeverhältnis im Ergebnis dazu füh-ren würde, dass künftig derartige Unfälle nur noch selten oder gar nicht ausgewertet werden. Für den Bereich der Hohen See gilt der Ausschluss generell, weil die Ausnahmemöglichkeit sich nur auf AWZ und Hoheitsgewässer bezieht. Für den Bereich der seeamtlichen Untersuchungen sind künftig Fahrverbote bei unfallbeding-ten Alkoholmissbräuchen oder sonstigen schwerwiegenden Fahrfehler für diese Bootstypen ausgeschlossen. Entsprechendes gilt auch bei Unfällen auf Hoher See.
  2. die Vorprüfung auf die Seeämter zu übertragen, da die bisherige Regelung das Verfahren verzögert und die eigenverantwortliche, unabhängige Prüfung durch das Seeamt einschränkt.
  3. die Möglichkeit der sofortigen Vollziehung bei schwerwiegenden Fahrfeh-lern bzw. Alkoholmissbräuchen, auch durch ausländische Kapitäne, einzuführen. (siehe dazu die Empfehlungen des 44. Deutschen Verkehrsgerichtstag 2006 Arbeitskreis VIII: „Eignungskriterien und Alkoholgrenzwerte in der Berufs- und Sportschifffahrt“).
  4. den Schutz deutscher Seeleute bei Datenübermittlung an Drittstaaten ohne hinreichenden Datenschutz und ohne Beweisverwertungsverbot sowie ohne eine strikte Trennung der Untersuchungszwecke zu gewährleisten. § 16 Abs. 3 („Benen-nung des für die Sicherheitsuntersuchung federführenden Staates“) sieht vor, dass in den Fällen des Abs. 2 die Bundesstelle sicherstellen muss, Untersuchungs-stellen anderer Staaten mit begründetem Interesse die gleichen Rechte und den gleichen Zugang zu den von der Bundesstelle befragten Zeugen und von ihr erhobenen Beweisen wie die Bundesstelle selbst zu ermöglichen. Die Datenschutz- und Vertraulichkeitsvorgaben gemäß § 33 und 34 SUG lassen Fragen offen.
  5. eine Akteneinsicht gemäß § 35, auch für Strafverfolgungs- und Ordnungswidrigkeitsbehörden vor dem Hintergrund der strengen Zweckausrichtung des Gesetzes nämlich der alleinigen Ursachenermittlung im Rahmen einer „no blame atmosphere“ (§ 9 SUG), grundsätzlich nicht zu gestatten.
  6. die Frist zur Stellungnahme zum Entwurf des Untersuchungsberichtes von 60 Tagen auf 30 Tage (§ 27 IV) nicht zu verkürzen. Dies könnte für Betroffene sehr problematisch werden, wenn sie aufgrund ihres Einsatzes in der Praxis nicht unmit-telbar Gelegenheit haben, ihr Recht zur Stellungnahme nach umfassender Prüfung des Bericht-Entwurfs wahrzunehmen.

III.

Der DNV gibt grundsätzlich zu bedenken, dass die neu hinzu gekommenen Melde- und Monitoringpflichten aufgrund der Richtlinie 2009/18/EG notgedrungen für die BSU einen zusätzlichen bürokratischen Aufwand schaffen. Dem sollte auch im Stellenhaus-halt Rechnung getragen werden, anderenfalls sind Kapazitätsbeschränkungen in der eigentlichen Aufgabe der Unfalluntersuchung zu befürchten.