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DNV-Position zum Raumordnungsplan in der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) | Hamburg, 2009
Der Deutsche Nautische Verein (DNV) empfiehlt, beim Raumordnungsplan für die deutsche Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) Gebiete für Offshore-Windparks und ihre Netzanbindung vorzusehen und dabei die Verkehrsüberwachung und ein entsprechendes Notfallmanagement zu berücksichtigen.

Seeverkehrsflächen

Der zunehmende Nutzungsdruck in der deutschen AWZ führt zu einem Flächenentzug für die Schifffahrt. Die Erstellung einer Raumordnung trägt dazu bei, die Interessen der bestehenden Nutzer wie z. B. der Schifffahrt zu schützen. Gleichzeitig ermöglicht sie eine Koexistenz konkurrierender Nutzungen wie der flächenintensiven Offshore-Windenergienutzung mit langfristiger Planungssicherheit.

Für die Schifffahrt bedeutet dies eine Abkehr vom „freiem Seeraum“ hin zu räumlich begrenzter Verkehrswegeführung. Werden die festgelegten Flächen tatsächlich von den konkurrierenden Nutzern in Anspruch genommen, muss sichergestellt werden, dass die künftige Entwicklung der Schifffahrt nicht behindert wird.

In jedem Fall muss die für die Gewährleistung sicherer Zufahrten zu den deutschen Seehäfen erforderliche Unterhaltung und Anpassung der Schifffahrtswege einschließlich des Sedimentsmanagements sichergestellt werden.

Die in der Raumordnung festgelegten Seeverkehrsflächen stellen nach aktueller Einschätzung des DNV daher das Mindestmaß dar, um die Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs langfristig zu gewährleisten. Angesichts des teilweise massiven Flächenentzugs für die Schifffahrt sowie aufgrund der derzeit noch nicht absehbaren Entwicklung und Dynamik des Seehandels wird es als sinnvoll erachtet, zumindest die unmittelbar an die VTGe und die TWR angrenzenden Vorbehaltsflächen als Vorrangflächen auszuweisen. Erhalt und Verbesserung der Sicherheit des Hauptnutzers „Schifffahrt“ müssen Vorrang haben.

Vorbehaltsflächen sind nicht per se der Schifffahrt vorbehalten, sondern unterliegen einer Abwägung. Diese Flächen sind aber nach Ansicht des DNV schon jetzt und heute als Mindestmaß für die Zukunft zu definieren und bedürfen daher in Gänze des Status von Vorrangflächen. Eine Differenzierung verbietet sich daher.

Bei Bedarf sollte die Einrichtung weiterer VTGe geprüft und eine angemessene Verkehrsüberwachung der AWZ durchgeführt werden.

Erfahrungen in der Ost- (Kadetrinne, Store - Belt- Brücke) und Nordsee (VTG vor Niedersächsischer Küste) haben gezeigt, dass die Einrichtung eines VTG mit Kanalisierung, Trennung und Überwachung des Schiffsverkehrs eine wirkungsvolle Maßnahme zur Verbesserung der Sicherheit im Seeverkehr bei räumlichen Einschränkungen darstellt und durch den Vorhalt von Sicherungsfahrzeugen an Risikoschwerpunkten noch erhöht werden kann.

Der DNV geht davon aus, dass der Raumordnungsplan mit den Nachbarstaaten insbesondere mit Hinblick auf die Verkehrswegeführung abgestimmt ist.

Windenergie

Aus Sicht des DNV wird die Einrichtung von Offshore-Windparks befürwortet, soweit eine Bündelung und Konzentration unter Berücksichtigung der Verkehrssicherheit und der Gewährleistung eines uneingeschränkten Zugangs zu den deutschen Seehäfen sichergestellt wird. Dies ist nach Auffassung des DNV gleichfalls zentrale Aufgabe der Raumordnung in der AWZ.

Dies bedingt eine Bündelung der Offshore-Windparks in Vorranggebieten. Diese sollten so definiert werden, dass Schifffahrt in den korrespondierenden Sicherheitszonen nicht stattfinden darf, und dabei gleichzeitig eine Riegel- oder übermäßige Konzentrationswirkung vermieden wird. So wird ein wirtschaftlicher Betrieb für Service und Vorhaltung bemannter Plattformen ermöglicht. Ein Schutz- und Sicherheitskonzept zur maritimen Verkehrssicherung ist unabdingbare Voraussetzung.

Äußerst problematisch erscheint aus Sicht des DNV die Genehmigung von Windparks innerhalb von Vorbehaltsflächen der Schifffahrt (siehe geplanter Windpark östlich von Fehmarn in der Darstellung der Offshore-Windparks Ostsee - BSH / M5201 - 04.03.2008).

Netzanbindung

Im Zusammenhang mit der Etablierung der Offshore-Windenergie sind aus Sicht des DNV auch die möglichen Auswirkungen der Netzanbindungen auf die Schifffahrt zu betrachten. Bei der Beurteilung potenzieller Kabeltrassen müssen daher insbesondere nautisch-technische aber auch hafenwirtschaftliche Aspekte berücksichtigt werden. Dabei ist zu beachten, dass mögliche Auswirkungen auf Schifffahrt und Verkehrswege infolge von Verlegung und Betrieb von Seekabeln so gering wie möglich zu halten sind und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Seehäfen nicht beeinträchtigt wird. Bei der Trassenplanung sind besonders sensible Verkehrsflächen unbedingt zu meiden. Entsprechend ist eine Prüfung von Alternativtrassen außerhalb verkehrsrelevanter Bereiche erforderlich und zu bevorzugen.

Soweit die Planung von Kabeltrassen in verkehrsrelevanten Bereichen dennoch unvermeidlich sein sollte, muss grundsätzlich eine Darstellung und Bewertung der langfristigen Risiken für Schifffahrt und Seehafenwirtschaft (z.B. Verkehr, Unterhaltung und Sedimentmanagement) mit der Eintrittswahrscheinlichkeit einer Kabelbeschädigung sowie möglicher Folgerisiken (z.B. bei Aufankerungen, Kabelbruch oder anderen besonderen Vorkommnissen) erfolgen.

Notfallmanagement

Nach Abschluss der Planungen zur Raumordnung muss geprüft werden, welche Auswirkungen sich für das Notfallmanagement ergeben und wie ggf. darauf zu reagieren ist.