DNV e.V.

Der 24. Nautische Parlamentarische Abend am 5. November 2019 in Berlin hat in diesem Jahr die Erwartungen nicht nur erfüllt, sondern weit übertroffen. In seiner Rede unterstrich der DNV-Vorsitzende Frank Wessels die Bedeutung dieser Veranstaltung und freute sich auf eine interessante Diskussion mit fünf Abgeordneten der im Bundestag vertretenen Parteien. „Maritime Realpolitik“ war das Thema des diesjährigen Nautischen Parlamentarischen Abends in der Bundeshauptstadt Berlin. „In der maritimen Wirtschaft haben wir es mit Schlagwörtern wie Digitalisierung, Nachhaltigkeit und autonomer Schifffahrt zu tun“, sagte der DNV-Vorsitzende Frank Wessels in seiner Einführungsrede vor den knapp 150 Gästen, darunter 15 Bundestagsabgeordnete. Realpolitik, so Wessels weiter, orientiere sich an den als real anerkannten Bedingungen und Möglichkeiten, um rasch Entscheidungen mit breiter öffentlicher Akzeptanz zu treffen. „Wir möchten heute konkret werden und erfahren, wie sich die Politik die Zukunft zu aktuellen maritimen Themen vorstellt“. Dabei nannte er beispielhaft den Zustand und Ausbau der Wasserwege von Ems, Weser, Elbe und NOK, die Hinterlandanbindung der Seehäfen sowie die Zukunft des maritimen Standorts Deutschland insgesamt.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), Enak Ferlemann, überraschte das Publikum in seiner Rede mit etwas, worauf nicht nur die maritime Industrie lange gewartet hatte: „Wir haben einen Weg gefunden, der verfassungsrechtlich und planungsrechtlich möglich ist, um das Planungsrecht zu ändern“, sagte der Staatssekretär. Es sei ein Unding, dass bestimmte Interessenvertretungen wichtige Industrieprojekte immer wieder verzögerten oder gar blockierten. Bei dem neuen Gesetzentwurf sei die Handhabung dieses Problems in Dänemark das Vorbild gewesen. Eine der wesentlichen Änderungen sei, so Ferlemann, dass in Zukunft das Recht, das bei Beginn eines Projektes gilt, auch weiterhin Gültigkeit besitzt und vorgesehene Baumaßnahmen nicht permanent an eventuell neue Rechtlagen angepasst werden müssten.

Zur Lage in der Seeschifffahrt sagte der Politiker, dass die Krise in der Schifffahrt weiter anhalte. „Das Problem sind die Banken“, sagte Ferlemann, die mit ihrer Geldpolitik den Reedern das Leben schwer machten. Das Ziel der Förderung der Schifffahrt durch die Bundesregierung sei zwar nicht erreicht, sagte er, aber der Weg sei richtig. „Wir müssen einfach weiter Ausbilden – und dem dient diese Förderung“. Deutschland müsse Export- und Logistikweltmeister bleiben und „dazu gehört eine gute Infrastruktur und eine gute Seefahrt“.

Die Podiumsdiskussion fand unter der Leitung des stellvertretenden DNV-Vorsitzenden und Geschäftsführers Nicolai Woelki statt. Es diskutierten: Johann Saathoff (SPD, mit Mikrofon) und (von links) Andreas Mrosek (AfD), Hagen Reinhold (FDP), Claudia Müller (B90/Die Grünen) und Rüdiger Kruse (CDU).

Die anschließende Podiumsdiskussion leitete der stellvertretende DNV-Vorsitzende und Geschäftsführer Nicolai Woelki. Das Thema „Maritime Realpolitik“ diskutierten Rüdiger Kruse (CDU), Johann Saathoff (SPD), Claudia Müller (B90/Die Grünen), Hagen Reinhold (FDP) und Andreas Mrosek (AfD). Einigkeit herrschte zu Beginn über die Ankündigung Ferlemanns, dass das Planungsrecht geändert werden würde – das wurde von allen Teilnehmern parteiübergreifend begrüßt. In weiteren Diskussionspunkten gingen die Meinungen jedoch weit auseinander und es entwickelte sich eine sehr lebhafte Diskussion, unter anderem über die WSV-Reform, den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals oder die Marktposition Deutschlands im internationalen Schiffbau. In der Diskussion mit dem Publikum ergriff der Cuxhavener Reeder Andreas Wulf die Gelegenheit, den Behörden massive Vorwürfe wegen der Nichteinhaltung des Gleichheitsprinzips zu machen. Zumindest in Europa werde versprochen, dass für den Bau und den Betrieb von Schiffen die gleichen Regeln gälten. Das sei aber nicht der Fall, denn in Deutschland würden immer noch andere, strengere Maßstäbe angelegt, beklagte Wulf. Das führe in seiner Reederei zu nicht unerheblichen Mehrkosten.

Der DNV-Vorsitzende Frank Wessels nutzte die Veranstaltung dazu, öffentlich den Ehrenpreis des Deutschen Nautischen Vereins zu verleihen. Es ist ein Preis, dessen Bedeutung nicht so sehr in seinem materiellen Wert, sondern vielmehr in seinem Symbolcharakter zu sehen ist und der eine außergewöhnliche individuelle Leistung würdigt. Damit will der DNV seine Anerkennung zeigen, wenn sich junge Menschen maritim geprägten Berufen zuwenden. Der DNV hat dafür die Masterarbeit „Der völkerrechtlich ungeklärte Grenzverlauf im Ems-Dollart-Gebiet: Probleme und Chancen“ von Petra Müller ausgesucht. Bekanntlich gilt nach dem Ems-Dollart-Vertrag zum Grenzverlauf zwischen Deutschland und den Niederlanden der Grundsatz: „Es besteht Einigkeit, dass man sich nicht einig ist“. Die Verfasserin kommt bei ihrer Untersuchung zu dem Ergebnis, dass die deutsch-niederländische Ems-Kommission trotz des ungeklärten Gesamtzustandes für viele Einzelbereiche wie beispielsweise zur Geltung der Kollisions-Verhütungs-Regeln (KVR) und Lotsdienste praktische Lösungen gefunden hat.

Der Deutsche Nautische Verein (DNV) bittet die Bundesregierung, dringend das HNS-Übereinkommen zu ratifizieren.

Mit dem Internationalen Übereinkommen über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung schädlicher und gefährlicher Stoffe auf See von 1996 in der Fassung des Protokolls von 2010 (HNS-Übereinkommen) wird eine Versicherungspflicht für Schiffe, die gefährliche Güter (HNS) transportieren, und zusätzlich ein Fonds für die Entschädigungsleistungen eingeführt, die über die begrenzte Versicherungsleistung hinausgehen. Bei einem durch HNS verursachten Schaden mit Verschmutzungen in der gesamten Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) und von küstennahen Gewässern und Stränden werden neben der Meeresumwelt die Fischerei- und die Tourismuswirtschaft stark beeinträchtigt. Die ohne den vorgesehenen Fonds letztlich aus Steuermitteln zu tragenden Kosten, die verschmutzten küstennahen Gewässer und Strände zu reinigen sowie Fischerei und Tourismus für Einkommensverluste zu entschädigen, wären derzeit von Bund, Ländern und Gemeinden zu tragen.

In der Umsetzung des Übereinkommens muss u.a. geregelt werden, welche Behörde für die Entgegennahme der Meldungen von Empfängern von HNS über die Menge der per Schiff transportierten HNS zuständig ist. Es liegt nahe, dafür das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) vorzusehen, das bereits die Meldungen der Importeure nach der Ölmeldeverordnung entgegen nimmt und diese an das Sekretariat des nach dem Ölhaftungsübereinkommen 1992 errichteten Entschädigungsfonds (International Oil Pollution Compensation Fund – IOPC) leitet.

Nachdem andere IMO-Mitgliedstaaten das HNS-Übereinkommen bereits ratifiziert haben (u.a. Kanada, Dänemark, die Türkei und Norwegen), fehlen derzeit nur noch acht Staaten, wobei Deutschland für andere Mitgliedstaaten eine Vorbildfunktion zukommt. Um Wettbewerbsnachteile zwischen benachbarten westeuropäischen Häfen zu vermeiden, warten insbesondere die Niederlande und Belgien und die übrigen Nordseeanrainerstaaten auf die Ratifizierung durch Deutschland.

Der Deutsche Bundestag hat den Koalitionsantrag (BT-Drs. 19/10149 – dort III. Nr. 30) beschlossen und eine umgehende Ratifizierung des HNS-Übereinkommens gefordert.

Der Deutsche Nautische Verein empfiehlt dringend, das HNS-Übereinkommen zu ratifizieren, damit die international vereinbarten Entschädigungsleistungen für Deutschland bei Schäden durch transportierte gefährliche Güter gesichert werden können.

Woe, 20. August 2019

Schadstoffemissionen durch die Schifffahrt lassen sich durch verschiedene Lösungen senken. Eine Möglichkeit ist die Nutzung von Landstrom. Dazu hat der Deutsche Nautische Verein konkrete Maßnahmen vorgeschlagen.

Vortrag von Kapitän Erik Dalege, Vorsitzender der Bundeslotsenkammer auf der 4. Seeschifffahrtssicherheitskonferenz des BMVI am 6. November 2018 in Berlin:

„Nachhaltige Förderung der Schifffahrt?“

Mit den Abgeordneten des Bundestages veranstaltete am Mittwoch, den 7. November 2018, der Deutsche Nautische Verein von 1868 e.V. (DNV) im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) in Berlin seinen 23. Nautischen Parlamentarischen Abend. Die Abgeordneten erläuterten ihre Vorstellungen zur nachhaltigen Förderung der Schifffahrt. 

In seiner lebendigen Rede erläuterte der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann die vor zwei Jahren von der Bundesregierung verbesserten Rahmenbedingungen zur Förderung der Schifffahrt in Deutschland. Anschließend ging Ralf Nagel, geschäftsführendes Präsidiumsmitglied des Verbandes Deutscher Reeder, in seinem Eingangsstatement auf die Position der deutschen Reederschaft ein. Die Abgeordneten Claudia Müller (Bündnis 90/Die Grünen), Oliver Grundmann (CDU), Hagen Reinhold (FDP), Uwe Schmidt (SPD) und Andreas Mrosek (AfD) erläuterten ihre Positionen zur nachhaltigen Förderung der Schifffahrt. In der lebhaften Diskussion konnten die verbesserten Leistungen und Erreichbarkeit der deutschen Flaggenstaatsverwaltung sowie Verzögerungen bei der Förderung angesprochen werden.

Hamburg, den 13. November 2017